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Fragen / Antworten zum Thema: Ablauf vor Gericht in erster Instanz

Das erstinstanzliche Verfahren vor dem Landgericht

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Welches Landgericht ist örtlich zuständig?

Entweder klagen wir für Sie beim Landgericht am Herstellerstandort, oder wir klagen beim Landgericht in dem Bezirk, in dem sie das Fahrzeug gekauft haben. Da wir die Rechtsprechung der Gerichte für unsere Mandanten sorgfältig auswerten, sind wir in der Lage, für unsere Mandanten die strategisch beste Entscheidung zu treffen.

Wie läuft das Verfahren beim Landgericht ab?

Zunächst reichen wir eine Klage beim zuständigen Landgericht ein. Dann wird die Klage dem Automobilhersteller zugestellt. Daraufhin melden sich die Anwälte des Autoherstellers bei Gericht und zeigen die sogenannte Verteidigungsbereitschaft an. Die gegnerischen Anwälte haben nun die Gelegenheit, eine sogenannte Klageerwiderung zu verfassen. Diese bekommen Sie von uns zugesendet. Wir raten Ihnen, sich von der Klageerwiderung nicht beeindrucken zu lassen. Unsere Erfahrung ist, dass hier mit standardisierten Schriftsätzen, gespickt mit zahlreichen Nebelkerzen, geantwortet wird. Daraufhin haben wir im Regelfall die Gelegenheit, im Rahmen einer sogenannten Replik (weiterer gerichtlicher Schriftsatz) auf die Klageerwiderung zu reagieren. Durch unsere langjährige Erfahrung kennen wir die Schriftsätze der Fahrzeughersteller gut und sind bestens auf diese vorbereitet. In dieser Phase des Verfahrens geht es hauptsächlich um rechtliche Ausführungen.

Wann kommt es zu einem Gerichtstermin?

Im Regelfall erfolgt die Terminierung durch das Landgericht rund 6-8 Monate nach Klageeinreichung.

Selten erfolgt eine Terminierung schneller, weil alle Schriftsätze ausgetauscht werden müssen und viele Gerichte derzeit insbesondere aufgrund des Abgasskandals und der dünnen Personaldecke der Justiz stark überlastet sind

Muss ich zum Gerichtstermin erscheinen?

Im Regelfall werden Sie vom Gericht nicht zum Termin geladen. Sollten Sie doch geladen werden, besteht die Möglichkeit, dass wir Sie im Gerichtstermin vertreten. Das ist der absolute Regelfall, weil es aus unserer Sicht keinen Mehrwert für Sie oder das Gericht bietet, wenn Sie zum Gerichtstermin erscheinen. Es geht hier im Wesentlichen um komplexe technische Fragen, die die Funktionsweise der verschiedenen Abschalteinrichtungen in den Blick nehmen. Außerdem werden hauptsächlich rechtliche Fragen erörtert. In seltenen Einzelfällen besteht das Gericht auf Ihrem persönlichen Erscheinen. Dann ist es angeraten, dass Sie gemeinsam mit uns bei Gericht erscheinen. Darüber werden wir Sie aber selbstverständlich rechtzeitig informieren.

Was muss ich für einen Gerichtstermin vorbereiten?

Auch wenn Sie nicht zu einem Gerichtstermin erscheinen, brauchen wir von Ihnen den genauen Kilometerstand zum Zeitpunkt der Gerichtsverhandlung. Dies ist notwendig, damit im Erfolgsfall ihr konkreter Nutzungsvorteil berechnet werden kann. Dieser wird von der Kaufpreisforderung abgezogen. Der Kilometerstand sollte bestenfalls am Tag des Gerichtstermins übermittelt werden. In der Regel ist es aber auch ausreichend, wenn uns dieser 1-2 Tage vor dem Gerichtstermin übermittelt wird. Dazu bitten wir Sie, eine aktuelle Tageszeitung zu kaufen und mit dem sichtbaren Datum der Tageszeitung ein Foto von dem Tachostand zu machen. Selbstverständlich informieren wir Sie hierzu individuell.

Was passiert bei einem Gerichtstermin?

Es werden technische Fragen zur Funktionsweise der Abschalteinrichtungen erörtert und die Rechtslage diskutiert. Im Regelfall lässt das Gericht eine Tendenz durchblicken, in welche Richtung seine Entscheidung ausfallen wird. Im Rahmen des Gerichtstermins wird auch erörtert, ob eine beidseitige Vergleichsbereitschaft besteht. Wenn dies der Fall ist, holen wir u.U. ein konkretes Vergleichsangebot ein und können dieses mit Ihnen in Ruhe nach dem Termin abstimmen und besprechen. Wenn es, wie im Regelfall, zu keinem Vergleich kommt, werden im Gerichtstermin die Anträge gestellt. Am Ende schließt das Gericht die mündliche Verhandlung und bestimmt einen sogenannten Verkündungstermin. Dieser liegt normalerweise 4-6 Wochen nach dem Gerichtstermin.

Wie geht es nach einem Gerichtstermin weiter?

Nach einem Gerichtstermin können u.U. noch Schriftsätze ausgetauscht werden, wenn dies vom Gericht für notwendig erachtet wurde bzw. die Gelegenheit zum Schriftsatznachlass eingeräumt wurde. In jedem Fall erfolgt dann ein Verkündungstermin.

Was ist ein Verkündungstermin und was passiert dort?

Ein Verkündungstermin ist ein gerichtlich festgesetzter Termin, in dem eine gerichtliche Entscheidung gefällt wird, entweder durch Urteil oder durch Beschluss. Das Gericht kann z.B. beschließen, dass es einen Sachverständigen zum besseren technischen Verständnis einer Abschalteinrichtung anhören möchte. Das Gericht kann auch beschließen, dass Zeugen angehört werden sollen, z.B. Vorstandsmitglieder eines Autoherstellers. Diese würden dann beispielsweise dazu befragt, ob sie Kenntnisse über den Einbau von Abschalteinrichtungen hatten bzw. sogar angeordnet haben, dass diese eingebaut und spezifisch auf Prüfstandsbedingungen hin programmiert werden sollen. In diesen Fällen erlässt das Gericht einen Beweisbeschluss.

Ist das Gericht der Auffassung, dass es keinerlei weiterer Beweisaufnahme bedarf, fällt es ein Urteil. Das Gericht kann Ansprüche ganz oder teilweise zusprechen oder die Klage abweisen.

Wichtig ist, dass niemand zum Verkündungstermin erscheinen muss. Das Urteil wird den Parteien schriftlich zugestellt.

Wie geht es nach dem Verkündungstermin weiter?

Es dauert immer einige Tage, bis wir vom Ergebnis des Verkündungstermins schriftliche Mitteilung vom Gericht erhalten. Das Ergebnis des Verkündungstermins und damit die gerichtliche Entscheidung erhalten Sie umgehend von uns. Gemeinsam mit Ihnen erörtern wir dann das weitere Vorgehen.

Wie geht es dann weiter?

Wenn z.B. ein Beweisbeschluss ergangen ist, wird es im Regelfall ein paar Monate später zu einem Beweistermin kommen. Auch hier müssen Sie nicht erscheinen. Das Verfahren läuft somit weiter und in der Folge wird entweder noch ein weiterer Beweistermin angeordnet oder ein Urteil gefällt.

Was passiert nach einem positiven oder negativen Urteil?

Wenn keine der Parteien ein Rechtsmittel einlegt (Berufung zum Oberlandesgericht), ist das Verfahren abgeschlossen. Dies ist aber eher selten der Fall. Wenn zu Ihren Gunsten geurteilt wurde, legt regelmäßig der Hersteller auf der Gegenseite Berufung zum Oberlandesgericht ein. Sollten Sie den Fall in erster Instanz verlieren, prüfen wir für Sie die Erfolgsaussichten einer Berufung. In der Regel werden wir Ihnen die Einlegung der Berufung zum Oberlandesgericht und die Durchführung des Berufungsverfahrens empfehlen.

Was passiert nach einem rechtskräftigen positiven Urteil bzw. einem positiven Vergleich?

Ist das Verfahren durch ein Urteil oder einen Vergleich beim Landgericht, beim Oberlandesgericht oder Bundesgerichtshof positiv für Sie abgeschlossen worden, findet die Abwicklung statt. Das heißt für den Fall, in dem Sie erfolgreich auf Rückabwicklung geklagt haben, dass Sie das Fahrzeug zum Händler des Herstellers in Ihrer Nähe bringen und dann “Zug-um-Zug” die Entschädigungszahlung (Kaufpreis minus Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer plus Zinsen) erhalten. Ist z.B. im Vergleich geregelt, dass Sie das Fahrzeug behalten und z.B. 15-20 % des Kaufpreises als Entschädigungszahlung bekommen, erhalten Sie diesen Betrag zeitnah nach Rechtskraft auf ein von Ihnen angegebenes Konto ausgezahlt. Wir unterstützen Sie selbstverständlich auch in dieser abschließenden Phase bei aufkommenden Fragen oder Abwicklungsschwierigkeiten. Wir stellen sicher, dass die Abwicklung ordnungsgemäß und Ihrem Interesse entsprechend abläuft.

Bei welcher Art von Gericht findet das Verfahren statt?

Es ist zwischen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit zu unterscheiden. Die sachliche Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Streitwert und entscheidet darüber, ob das Amtsgericht oder das Landgericht in erster Instanz tätig wird. Während Amtsgerichte für Streitwerte bis zu 5.000 EUR zuständig sind, sind Landgerichte für Streitwerte ab 5.000 EUR zuständig. Da sich der Streitwert grundsätzlich primär nach dem Kaufpreis bestimmt, beginnen nahezu alle Verfahren gegen Dieselfahrzeug-Hersteller beim Landgericht.

Wie geht es nach dem Verfahren vor einem Oberlandesgericht weiter?

Wenn keine der Parteien Rechtsmittel einlegt, ist das Urteil des Oberlandesgerichts rechtskräftig und das Verfahren abgeschlossen. Das Verfahren kann auch vor dem Oberlandesgericht mit einem Vergleich beendet werden. Die Gerichte sind von Rechts wegen angehalten, in jeder Phase des Verfahrens auf einen Vergleich hinzuwirken.

Das Oberlandesgericht kann in seinem Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zulassen. Dies erfolgt, wenn es sich in dem Fall um eine Grundsatzfrage handelt, oder um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sichern. Ist die Revision, wie im Regelfall, zugelassen, so ist es üblich, dass die unterlegene Partei die Revisionsmöglichkeit nutzt und “den Fall zum Bundesgerichtshof trägt”. Ist die Revision vom Oberlandesgericht nicht zugelassen, besteht noch die Gelegenheit der Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH. Ob eine Revision bzw. eine Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH erfolgversprechend ist, stimmen wir im Falle des Unterliegens mit Ihnen und hochspezialisierten Anwälten beim Bundesgerichtshof ab. Selbst beim Bundesgerichtshof besteht noch die Möglichkeit, einen positiven Vergleich auszuhandeln.

Wie ist der Ablauf eines Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG)?

Das Verfahren beginnt mit der Einlegung der Berufung durch eine Partei. Diese Partei fertigt dann eine Berufungsbegründung (gerichtlicher Schriftsatz) an. Daraufhin folgt die Berufungserwiderung der Gegenseite. Entweder entscheidet das OLG dann durch Beschluss und verwirft die Berufung oder es beraumt einen Gerichtstermin an. In diesem wird dann erörtert, ob die Berufung Aussicht auf Erfolg hat. Der weitere Ablauf gleicht dem landgerichtlichen Verfahren (Beweisbeschlüsse, Verkündungstermin, Urteil etc.).

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