Kurznews zum Thema Bank- und Kapitalmarktrecht

Beliebte Blogartikel
13.04.2022

Landgericht Düsseldorf kippt Negativzinsen der Volksbank Rhein-Lippe, Az. 12 O 34/21. Die Richter in Düsseldorf legten dabei den Girovertrag so aus, dass ein Kunde sein Geld auf seinen Konto deponieren kann, um weitere Dienstleistungen der Bank in Anspruch zu nehmen. Damit sei die Verwahrung keine Sonderleistung. Die Bank berechne ja bereits eine Kontoführungsgebühr. Ein weiteres Verwahrentgelt würde eine doppelte Forderung darstellen.

03.01.2022

Investoren fordern von Bayer 2,2 Milliarden Euro und haben Klage eingereicht. Vor dem Landgericht Köln haben hunderte Investoren Kursverluste am Aktienmarkt geltend gemacht. Bayer habe die Aktionäre im Rahmen der Übernahme des US-Konzerns Monsanto im Jahr 2016 nicht über grundlegende Risiken aufgeklärt und sich damit wegen der Verletzung von Ad-hoc-Pflichten haftbar gemacht. Bayer ließ verlauten, dass sie sich gegen die Klage verteidigen werde.

13.12.2021

OLG München mit positivem Impuls für Wirecard-Kläger Der 8. Zivilsenat hat in einem Hinweisbeschluss die Position von Wirecard-Klägern gegen Ernst und Young gestärkt. Das Oberlandesgericht rügt das Landgericht deutlich. Das Landgericht hätte viel detaillierter prüfen müssen, ob eine Pflichtverletzung der Ernst & Young Prüfer vorliege. Dazu hätte ein entsprechendes Sachverständigengutachten vom Landgericht München I eingeholt werden müssen.

19.11.2021

Im Musterprozess der Aktionäre gegen VW sieht das OLG Braunschweig in einem Hinweisbeschluss vom 18.11.2021, Az. 3 Kap 1/16 eine Ad-hoc-Informationspflicht von VW. VW hätte die Entscheidung zum Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen in Fahrzeuge für den US-amerikanischen Markt im Jahr 2008 dem Kapitalmarkt durch eine Ad-hoc-Mitteilung bekannt geben müssen, so der Senat. Dies dürfte (mindestens) einen Teilerfolg für die Kläger darstellen.

19.11.2021

Das Oberlandesgericht Celle, Az. 3 U 39/21 hat Kontoführungsgebühren für einen Bausparvertrag in der Ansparphase für unzulässig erklärt. Das entschied der für Bankrecht zuständige dritte Zivilsenat am 17.11.2021. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverein. Das Oberlandesgericht Celle entschied, dass es dem gesetzlichen Leitbild eines Bausparvertrages widerspreche, wenn ein Entgelt für die Kontoführung in der Ansparphase verlangt werde.

15.11.2021

Landgericht Berlin hält Negativzinsen der Sparda-Bank für unzulässig. Das Gericht hat die Sparda-Bank zur Rückzahlung der vereinnahmten Verwahrentgelte verurteilt. Das Gericht ist der Auffassung, dass die Erhebung von Negativzinsen "mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist" (Az. 16 O 43/21). Die Sparda-Bank ist dagegen allerdings in Berufung gegangen.

10.11.2021

Bereits 1000 Bankkunden haben sich nach einem Bericht auf handelsblatt.com bei der Bafin über die Umsetzung des Gebührenurteils des Bundesgerichtshofs durch ihre Bank beschwert. Laut einem Bericht der Zeit blocken manche Banken mit dem Argument ab, dass das BGH-Urteil nur für Postbank-Kunden gelte. Verbraucherschützer Ronny Jahn weist darauf hin, dass das BGH Urteil für zahlreiche Banken mit ähnlichen bzw. gleichlautenden Klauseln gilt.

10.11.2021

Verbraucherzentrale Hamburg reicht Klage gegen Commerzbank wegen Negativzinsen auf Spareinlagen beim Landgericht Frankfurt ein, Az. 2-25 O 228/21. Der Commerzbank wird vorgeworfen, dass sie eine rechtswidrige Praxis verfolge. Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass die Commerzbank kein Verwahrentgelt für Guthaben auf Sparbüchern erheben dürfe. Durch die Erhebung von Negativzinsen auf Spareinlagen werde ansonsten der Sinn und Zweck eines Sparvertrages auf den Kopf gestellt.