Kurznews zum Thema Verbraucherrecht

Beliebte Blogartikel
21.01.2022

OLG Köln verurteilt VW beim EA 189 trotz Verjährung: Mit Urteil vom 15.12.2021, 16 U 63/21 gibt das Oberlandesgericht Köln geschädigten Dieselfahrern mit EA 189 Motor weitere Hoffnung. Streitgegenständlich war ein Gebrauchtwagenkauf. Der § 852 BGB half dem Kläger über die grundsätzlich eingetretene Verjährung seiner Ansprüche hinweg. Dabei handelt es sich um eine Besonderheit im Deliktsrecht. Im Februar 2022 verhandelt der BGH zum § 852 BGB.

04.01.2022

Verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal Mit Urteil vom 16.11.2021, VI ZR 291/20 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Hersteller, der im Dieselskandal aufgrund vorsätzlich sittenwidriger Schädigung haftet, auch weitere Kosten eines Diesel-Fahrers zu erstatten hat. Dabei ging es um mit der Zulassung verbundene Kosten sowie um Kosten für eine Sonderausstattung (hier Winterräder).

03.01.2022

Nach Auskunft vom Bundesgerichtshof waren Ende des Jahres 2021 rund 1.200 Dieselverfahren in Karlsruhe anhängig, davon etwa die Hälfte gegen den VW-Konzern. Im März dürfte es zunächst einmal um die Frage gehen, ob der VW-Konzern einen Restschadensersatzanspruch an VW-Dieselfahrer zahlen muss und wenn ja, in welchen Konstellationen. Diese Rechtsprechung dürfte dann auch auf andere Hersteller übertragbar sein.

03.01.2022

Das OLG Nürnberg hat einen eigenen "Diesel-Senat" eingerichtet. Das wird am 03.01.2022 auf der Internetseite des Bayrischen Rundfunks berichtet. Seit dem Bekanntwerden des Dieselskandals im Jahr 2015 seien mehr als 8.300 Diesel-Verfahren eingereicht worden, die Tendenz sei steigen. Rund 70 % der neuen Verfahren wären Dieselklagen. Die gerichtliche Aufarbeitung des Dieselskandals schreitet somit weiter voran.

19.11.2021

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Vorstände von Continental. Überraschend hatte sich Continental am 17.11.2021 von seinem Finanzchef getrennt. Die Veränderungen "stehen im Zusammenhang mit den bereits bekannten Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover zur Verwendung illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren und Defiziten bei der andauernden Aufklärung bei Continental" hieß es.

16.11.2021

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 09.11.2021, Az. 1 U 379/20 den Anspruch eines VW-Fahrers mit Motor EA 189 bejaht. Der Kläger hatte den Wagen im Jahr 2013 bei der Volkswagen AG für rund 36.000,- EUR als Neuwagen gekauft. Er hatte jedoch erst im August 2020 Klage eingereicht, also nach Verjährungseintritt. Das Oberlandesgericht Stuttgart gab dem Kläger dennoch Recht, da die Verjährung aufgrund sittenwidriger Schädigung 10 Jahre betrage.

10.11.2021

Weiteres Urteil gegen die Daimler AG vor dem Landgericht Stuttgart, Urteil vom 21.10.2021, Az. 20 O 251/21 (noch nicht rechtskräftig). Das Fahrzeug war im Jahr 2014 neu gekauft worden, es ging um einen Mercedes-Benz C 250 BlueTEC mit dem Motor OM 651. Das Landgericht Stuttgart war der Auffassung, dass das Fahrzeug auch unter normalen Betriebsbedingungen nicht die entsprechenden Grenzwerte des Anhangs I Verordnung (EG) Nr. 715/2007 überschreiten darf.

10.11.2021

Bereits 1000 Bankkunden haben sich nach einem Bericht auf handelsblatt.com bei der Bafin über die Umsetzung des Gebührenurteils des Bundesgerichtshofs durch ihre Bank beschwert. Laut einem Bericht der Zeit blocken manche Banken mit dem Argument ab, dass das BGH-Urteil nur für Postbank-Kunden gelte. Verbraucherschützer Ronny Jahn weist darauf hin, dass das BGH Urteil für zahlreiche Banken mit ähnlichen bzw. gleichlautenden Klauseln gilt.

10.11.2021

Verbraucherzentrale Hamburg reicht Klage gegen Commerzbank wegen Negativzinsen auf Spareinlagen beim Landgericht Frankfurt ein, Az. 2-25 O 228/21. Der Commerzbank wird vorgeworfen, dass sie eine rechtswidrige Praxis verfolge. Die Verbraucherzentrale ist der Auffassung, dass die Commerzbank kein Verwahrentgelt für Guthaben auf Sparbüchern erheben dürfe. Durch die Erhebung von Negativzinsen auf Spareinlagen werde ansonsten der Sinn und Zweck eines Sparvertrages auf den Kopf gestellt.

10.11.2021

Erfolg beim Oberlandesgericht München deutet sich für Daimler-Kläger an. Das Oberlandesgericht München hat mit Verfügung vom 21. Oktober 28 U 3198/21 darauf hingewiesen, dass es der Meinung ist, dass das Landgericht München einen Fehler gemacht hat. Es beabsichtigt eine Zurückverweisung. Das Landgericht München habe Vortrag des Klägers sowohl zur Ad-Blue Dosierstrategie, sowie zur Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung "vollständig übergangen".

10.11.2021

Greenpeace verklagt VW vor dem Landgericht Braunschweig auf mehr Klimaschutz und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor spätestens 2030. Greenpeace und Fridays-for-future-Aktivistin Clara Mayer sehen sich durch Volkswagen in ihren Freiheits- und Eigentumsrechten bedroht. Sie fordern das Geschäftsmodell an die 1,5 Grad Grenze anzupassen.

28.10.2021

Das Oberlandesgericht Naumburg verurteilt die Daimler AG in einem Verfahren mit dem Az. Az. 8 U 24/21 erneut zum Schadensersatz. Damit bestätigt das Gericht seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung.

05.10.2021

Rückruf von Mercedes Sprinter, Vito und Viano mit der Abgasnorm Euro 5 wird nun im September 2021 umgesetzt. Der Rückruf war bereits im Oktober 2019 vom KBA angeordnet worden.

09.09.2021

Auch für Österreicher sind Klagen in Deutschland beim Landgericht Stuttgart beim Kauf von Daimler-Dieseln in Österreich möglich. Die Erfolgsaussichten sind gut.

20.08.2021

Das KBA hat wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen verpflichtenden Rückruf der Mercedes S-Klasse der Baujahre 2010-2013 angeordnet.

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