Kurznews zum Thema Verwaltungs- und Verfassungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 ein unverzügliches Tätigwerden des Gesetzgebers für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage und den damit verbundenen Fragen für Vorerkrankte und Menschen mit Behinderung, Az. 1 BvR 1541/20.

Erfolg für klagende Aktionäre im Dieselskandal: Durchsetzung von Anspruch auf Dokumenteneinsicht beim Bundesverkehrsministerium auf Grundlage des Umweltinformationsgesetztes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin rechtskräftig (Az. O12 N 11/20). Das Umweltinformationsgesetz (UIG) gewährt allen Bürgern freien Zugang zu Umweltinformationen bei den entsprechenden Bundesbehörden. Auch für geschädigte Dieselfahrer ist dieser Anspruch zu bejahen.

Greenpeace verklagt VW vor dem Landgericht Braunschweig auf mehr Klimaschutz und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor spätestens 2030. Greenpeace und Fridays-for-future-Aktivistin Clara Mayer sehen sich durch Volkswagen in ihren Freiheits- und Eigentumsrechten bedroht. Sie fordern das Geschäftsmodell an die 1,5 Grad Grenze anzupassen.