Bundesgerichtshof (BGH)

Der Bundesgerichtshof (BGH) mit Sitz in Karlsruhe ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Als Revisionsinstanz überprüft der BGH die Entscheidungen der Instanzgerichte grds. nur auf Rechtsfehler. Entscheidungen des BGH sind formal zwar nur im Einzelfall bindend, allerdings folgen die Instanzgerichte faktisch fast ausnahmslos seiner Rechtsauffassung. Spruchkörper des BGH sind Senate, die grds. in der Besetzung von einem Vorsitzenden Richter und vier Beisitzern entscheiden. Am BGH sind in 13 zivilrechtlichen und 6 strafrechtlichen Senaten 152 Richter tätig, darunter 19 Vorsitzende Richter. Zwei Senate sind in Leipzig angesiedelt.