Musterfeststellungsklage

Die Musterfeststellungsklage wurde in Deutschland im November 2018 eingeführt. Mit der Musterfeststellungsklage können insbesondere Verbraucherverbände die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens von tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele) zwischen Verbrauchern und einem Unternehmer begehren. Voraussetzung ist, dass es sich um einen Massenschaden handelt. Mindestens 50 Verbraucherinnen und Verbraucher, die von demselben Schaden betroffen sind, müssen sich der Klage anschließen. Erstinstanzlich zuständig für Musterfeststellungsklagen sind Oberlandesgerichte. Um einen Schadensersatzanspruch durchsetzen zu können, müssen die Geschädigten im Anschluss an ein erfolgreiches Urteil im Musterfeststellungsverfahren stets eine individuelle Leistungsklage erheben.

Musterfeststellungsklage gegen Mercedes

Bekanntheit hat die Musterfeststellungsklage zunächst im Rahmen des Dieselskandals gegen VW erlangt. Kürzlich wurde das Klageregister zur Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG eröffnet. Betroffene Verbraucherinnen und Verbraucher können sich der am 7. Juli 2021 vor dem OLG Stuttgart eingereichten Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) fortan bis zum Tag vor der mündlichen Verhandlung anschließen. Ziel der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG ist die verbindliche gerichtliche Feststellung, dass Daimler durch den Einbau von unzulässigen Abschalteinrichtungen die Diesel-Käufer vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt hat.
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