Bank- und Kapitalmarktrecht

Bank- und Kapitalmarktrecht

Das Bank- und Kapitalmarktrecht hat in den letzten Jahren eine dynamische Entwicklung erfahren. Denn in den Jahren 2009 bis 2014 standen verschiedene Skandale und Falschberatungen bei offenen Immobilienfonds im Fokus der Öffentlichkeit. Die Aufarbeitung dieses massenhaften Anlagebetrugs bei geschlossenen Beteiligungen zog sich bis ins Jahr 2019.

Der Widerrufsjoker bei Kreditverträgen

Dominiert wurde das letzte Jahrzehnt der Anwaltspraxis zudem durch die Beratung von Kreditnehmern zum Thema des Widerrufs von Immobilienkrediten. In diesen Fällen haben Banken die Verbraucher regelmäßig nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrt, aufgrund dessen diese sich auch nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist von dem Darlehensvertrag lösen können. In den letzten Jahren ist auch die Beratung zu fehlerhaften Widerrufsbelehrungen bei Autokrediten stark in den Vordergrund gerückt. Hier sind zahlreiche Fragen, insbesondere nach der sog. Kaskadenverweis-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem März 2020, noch ungeklärt. Die Tendenz der Rechtsprechung geht jedoch dahin, dass bei Nicht-Verwendung des vom Gesetzgeber vorgesehenen Musters eines Widerrufsformulars und der Verwendung der unzulässigen Kaskadenverweisung von fehlerhaften Pflichtangaben auszugehen ist. Damit wäre der Darlehensnehmer weiterhin zum Widerruf berechtigt. Offen und noch nicht abschließend geklärt sind in diesen Konstellationen die rechtlichen Fragen in Bezug auf Wertersatz bzw. Nutzungsersatz. Diese Thematiken werden die Gerichte voraussichtlich noch einige Zeit beschäftigen.

Ein Fall von Staatshaftung?

Offen ist in diesem Zusammenhang auch die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland (nachrangig) auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie für diejenigen Darlehensnehmer haftet, die ihren Prozess gegen die Bank verloren haben. Eine Haftung könnte sich hier ergeben, weil sich die Bank trotz fehlerhafter Kaskadenverweisung auf die gesetzliche Muster-Widerrufsbelehrung berufen könnte. Auch hier gibt es interessante und noch nicht beantwortete juristische Fragen, die über einen längeren Zeitraum anwaltliche Beratung erfordern werden.

Gleichzeitig haben der Dieselskandal und der Wirecard-Skandal im Bank- und Kapitalmarktrecht zahlreiche geschädigte Aktionäre hinterlassen, die z.B. gegen VW und Daimler bzw. Ernst & Young (bezüglich Wirecard) im Rahmen von Kapitalanlage-Musterschutzverfahren klagen. Diese Prozesse können sich über viele Jahre hinziehen. Hinzu kommen aktuelle Fälle in Bezug auf Falschberatungen zu verschiedenen Zertifikaten.

Neuigkeiten zum Bank- und Kapitalmarktrecht

Kurznews zum Bank- und Kapitalmarktrecht

13.04.2022

Landgericht Düsseldorf kippt Negativzinsen der Volksbank Rhein-Lippe, Az. 12 O 34/21. Die Richter in Düsseldorf legten dabei den Girovertrag so aus, dass ein Kunde sein Geld auf seinen Konto deponieren kann, um weitere Dienstleistungen der Bank in Anspruch zu nehmen. Damit sei die Verwahrung keine Sonderleistung. Die Bank berechne ja bereits eine Kontoführungsgebühr. Ein weiteres Verwahrentgelt würde eine doppelte Forderung darstellen.

03.01.2022

Investoren fordern von Bayer 2,2 Milliarden Euro und haben Klage eingereicht. Vor dem Landgericht Köln haben hunderte Investoren Kursverluste am Aktienmarkt geltend gemacht. Bayer habe die Aktionäre im Rahmen der Übernahme des US-Konzerns Monsanto im Jahr 2016 nicht über grundlegende Risiken aufgeklärt und sich damit wegen der Verletzung von Ad-hoc-Pflichten haftbar gemacht. Bayer ließ verlauten, dass sie sich gegen die Klage verteidigen werde.

13.12.2021

OLG München mit positivem Impuls für Wirecard-Kläger Der 8. Zivilsenat hat in einem Hinweisbeschluss die Position von Wirecard-Klägern gegen Ernst und Young gestärkt. Das Oberlandesgericht rügt das Landgericht deutlich. Das Landgericht hätte viel detaillierter prüfen müssen, ob eine Pflichtverletzung der Ernst & Young Prüfer vorliege. Dazu hätte ein entsprechendes Sachverständigengutachten vom Landgericht München I eingeholt werden müssen.