Verbraucherrecht

Verbraucherrecht

Das Verbraucherrecht beschreibt einen Rechtsbereich, der sich mit dem Schutz der Verbraucher im Weiteren befasst. Es kommt immer dann zur Anwendung, wenn Streitigkeiten im Rahmen eines Verbrauchervertrags entstehen. Als Verbrauchervertrag wird ein Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer bezeichnet. Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern sind aufgrund von komplizierten und missverständlich verfassten Vertragsklauseln keine Seltenheit.

Der Abgasskandal

Der Abgasskandal ist einer der größten Wirtschaftsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Verschiedene Autohersteller wie VW und Daimler stehen unter Verdacht, ihre Dieselfahrzeuge mit unzulässigen Abschalteinrichtungen ausgestattet zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, in ihren Fahrzeugen eine Software verbaut zu haben, welche die Abgaswerte auf dem Prüfstand herunterregelt, um vom Kraftfahrt-Bundesamt die Typengenehmigung zu erhalten.

Da die Musterfeststellungsklage nur in wenigen Fällen in Betracht kommt, raten wir in der Regel zur individuellen gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Ansprüche.

Wir prüfen für Sie, ob Ihr Fahrzeug ebenfalls vom Abgasskandal betroffen ist. Senden Sie uns eine unverbindliche Anfrage und wir melden uns umgehend bei Ihnen. Oder rufen Sie uns einfach an. Wir sind jederzeit für Sie erreichbar.

Girokontogebühren sind nicht immer zulässig

Nahezu jeder volljährige Deutsche verfügt über ein Girokonto. Doch an der Zulässigkeit verschiedener Gebühren - jüngst etwa erhöhte Kontoführungsgebühren - zweifeln wahrscheinlich die wenigsten. Im April 2021 entschied der Bundesgerichtshof in einem Verfahren gegen die Postbank, dass Klauseln zu Vertragsanpassungen innerhalb der AGB nicht so offen formuliert sein dürfen, dass der gesamte Vertrag ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden geändert werden kann. Eine derartige offene Formulierung hat Banken und Sparkassen bislang unter anderem ermöglicht, ohne Weiteres Preiserhöhungen bei Bankgebühren durchzusetzen. Das gegen die Postbank ergangene Urteil ist richtungsweisend für sämtliche Banken und Sparkassen.

Wir prüfen für Sie, ob Ihre Bank oder Sparkasse unzulässige Girokontogebühren verlangt hat und ob Sie einen Anspruch auf Rückzahlung haben. Gerne beantworten wir Ihnen auch Fragen zu weiteren Bankentgelten und Gebühren.

Neuigkeiten zum Verbraucherrecht

Kurznews zum Verbraucherrecht

21.01.2022

OLG Köln verurteilt VW beim EA 189 trotz Verjährung: Mit Urteil vom 15.12.2021, 16 U 63/21 gibt das Oberlandesgericht Köln geschädigten Dieselfahrern mit EA 189 Motor weitere Hoffnung. Streitgegenständlich war ein Gebrauchtwagenkauf. Der § 852 BGB half dem Kläger über die grundsätzlich eingetretene Verjährung seiner Ansprüche hinweg. Dabei handelt es sich um eine Besonderheit im Deliktsrecht. Im Februar 2022 verhandelt der BGH zum § 852 BGB.

04.01.2022

Verbraucherfreundliches Urteil des Bundesgerichtshofs im Dieselskandal Mit Urteil vom 16.11.2021, VI ZR 291/20 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Hersteller, der im Dieselskandal aufgrund vorsätzlich sittenwidriger Schädigung haftet, auch weitere Kosten eines Diesel-Fahrers zu erstatten hat. Dabei ging es um mit der Zulassung verbundene Kosten sowie um Kosten für eine Sonderausstattung (hier Winterräder).

03.01.2022

Nach Auskunft vom Bundesgerichtshof waren Ende des Jahres 2021 rund 1.200 Dieselverfahren in Karlsruhe anhängig, davon etwa die Hälfte gegen den VW-Konzern. Im März dürfte es zunächst einmal um die Frage gehen, ob der VW-Konzern einen Restschadensersatzanspruch an VW-Dieselfahrer zahlen muss und wenn ja, in welchen Konstellationen. Diese Rechtsprechung dürfte dann auch auf andere Hersteller übertragbar sein.