Verwaltungs- und Verfassungsrecht

Verwaltungs- und Verfassungsrecht

Das Verfassungsrecht sowie das Verwaltungsrecht zählen zum Öffentlichen Recht. Dieses regelt das Verhältnis zwischen dem Staat als Träger hoheitlicher Gewalt und den Bürgern.

Verfassungsrecht - der große Zusammenhang

Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es enthält einen Katalog an Grundrechten, welche die wichtigsten Bereiche im Verhältnis zwischen Bürger und Staat regeln. Von der Versammlungsfreiheit über die Meinungsfreiheit bis zum Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit sind die Regelungsgehalte besonders bedeutsam für ein friedliches Miteinander. Doch es muss nicht immer um die ganz großen Fragen gehen - das Verfassungsrecht spielt in allen Rechtsbereichen eine Rolle. Während es im Zivilrecht zwischen Privaten lediglich im Wege der sog. mittelbaren Drittwirkung zu beachten ist, überlagert es das Verwaltungsrecht vollständig.

Fundamentale Bedeutung für den Rechtsstaat

Das Verwaltungsrecht ist für den Rechtsstaat von fundamentaler Bedeutung. Es ist als sog. Recht der Exekutive der Maßstab allen staatlichen Handelns und gibt dem Bürger die Möglichkeit an die Hand, sich staatlicher Willkür zu erwehren. Von einer zu Unrecht versagten Baugenehmigung bis zu einem unrechtmäßigen Platzverweis durch die Polizei - gegen sämtliche staatliche Handlungen steht den Bürgern der Rechtsweg offen. Die Streitigkeiten finden hierbei nicht vor den ordentlichen Gerichten statt, sondern vor den Verwaltungsgerichten. BRIXLANGE vertritt Sie vor Verwaltungsgerichten, Oberverwaltungsgerichten sowie dem Bundesverwaltungsgericht.

Auch im Dieselskandal von Bedeutung

Bei unserem Einsatz für Verbraucherrechte spielt auch das Umweltinformationsgesetz (UIG) eine wesentliche Rolle. Dieses in seiner aktuellen Fassung in Umsetzung der Aarhus-Konvention entstandene Gesetz räumt jedermann gegenüber staatlichen Stellen einen Anspruch auf freien Zugang zu Umweltinformationen ein. Diesem Informationsrecht in Form von Auskunftserteilung oder Akteneinsicht kommt beispielsweise im Rahmen des Abgasskandals eine entscheidende Bedeutung zu. Für Verbraucher erstreiten wir, notfalls auch vor den Verwaltungsgerichten, Auskunftserteilungen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA). Es handelt sich dabei um Informationen zur Funktionsweise illegaler Abschalteinrichtungen, die jedem einzelnen Verbraucher zustehen und dann beim Vorgehen gegen die Hersteller von großer Bedeutung sein können. Das KBA hat in der Vergangenheit mehrfach versucht, durch die unzulässige Schwärzung von Akten den Informationsfluss zu unterbinden.

Geschwärzte Akten, soweit das Auge reicht!

Ein prominentes Beispiel für Verfahren dieser Art war der Erfolg der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen das KBA vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig im Oktober 2020. Auch gegen das Bundesverkehrsministerium war der Verein vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich. Die Deutsche Umwelthilfe e. V. erreichte hier die Herausgabe von ungeschwärzten Akten, die direkt die Abgasmanipulation beim Volkswagen Konzern betrafen. Auch das ZDF war bereits mit einer Klage auf Informationszugang im Hinblick auf die Hersteller VW und Audi erfolgreich.

Neuigkeiten zum Verwaltungs- und Verfassungsrecht

Kurznews zum Verwaltungs- und Verfassungsrecht

28.12.2021

Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seinem Beschluss vom 16. Dezember 2021 ein unverzügliches Tätigwerden des Gesetzgebers für den Fall einer pandemiebedingt auftretenden Triage und den damit verbundenen Fragen für Vorerkrankte und Menschen mit Behinderung, Az. 1 BvR 1541/20.

19.11.2021

Erfolg für klagende Aktionäre im Dieselskandal: Durchsetzung von Anspruch auf Dokumenteneinsicht beim Bundesverkehrsministerium auf Grundlage des Umweltinformationsgesetztes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin rechtskräftig (Az. O12 N 11/20). Das Umweltinformationsgesetz (UIG) gewährt allen Bürgern freien Zugang zu Umweltinformationen bei den entsprechenden Bundesbehörden. Auch für geschädigte Dieselfahrer ist dieser Anspruch zu bejahen.

10.11.2021

Greenpeace verklagt VW vor dem Landgericht Braunschweig auf mehr Klimaschutz und den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor spätestens 2030. Greenpeace und Fridays-for-future-Aktivistin Clara Mayer sehen sich durch Volkswagen in ihren Freiheits- und Eigentumsrechten bedroht. Sie fordern das Geschäftsmodell an die 1,5 Grad Grenze anzupassen.