Untätigkeitsklage
Die Untätigkeitsklage als Mittel zur Beschleunigung
Behörden sind verpflichtet, in angemessener Zeit über die Anträge bzw. Widersprüche der Bürger zu entscheiden. So zumindest die Theorie. Was zu tun ist, wenn trotz eines Antrags nichts passiert, erfahren Sie hier. Gleich vorweg: Die Untätigkeitsklage ist ein wirksames Mittel.
Warten ist nicht die schönste Beschäftigung. Manchmal geht es auch noch um besonders wichtige Angelegenheiten wie zum Beispiel ein Visum, eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Baugenehmigung. Mit der Untätigkeitsklage haben Bürger die Möglichkeit, die Behörde zu einer Entscheidung zu bewegen. Doch wie funktioniert das genau und was kostet es?
Untätigkeitsklage VwGO
In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist die Untätigkeitsklage in § 75 VwGO geregelt. Sie ist dann zulässig, wenn die. Behörde über den Antrag oder Widerspruch ohne zureichenden Grund in angemessener Frist nicht sachlich entschieden hat. Die Untätigkeitsklage der VwGO ist damit das Mittel der Wahl, wenn die Behörde zu einer baldigen Entscheidung gezwungen werden soll. Neben der Untätigkeitsklage VwGO gibt es auch die Untätigkeitsklage im Sozialrecht.
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Ab wann? Frist der Untätigkeitsklage
Nach § 75 Verwaltungsgerichtsordnung (VWGO) kann eine Untätigkeitsklage im Regelfall nach drei Monaten erhoben werden. Liegt ein besonderer Umstand vor, der eine kürzere Frist gebietet, ist eine Untätigkeitsklage auch schon vorher möglich. Ab wann die Untätigkeitsklage möglich ist, richtet sich somit nach den Umständen und konkreten Gegebenheiten im Einzelfall.
Mit der Untätigkeitsklage kann auch die langsamste Behörde dazu gezwungen werden, endlich eine Entscheidung zu treffen. Für Betroffene ist die Wartezeit oft äußerst belastend. Gerne nehmen wir Ihre Interessen wahr.
Malte Brix | Rechtsanwalt, Partner
Untätigkeitsklage Kosten
Die gute Nachricht ist, dass die Behörde im Erfolgsfall in aller Regel die Kosten zu tragen hat. Die Kosten unterteilen sich in die Gerichts- und Anwaltskosten und sind je nach Sachverhalt individuell zu berechnen. Es lässt sich jedoch sagen, dass die Kosten für eine Untätigkeitsklage in der Regel unter den Kosten für ein herkömmliches Klageverfahren liegen. Dies liegt daran, dass seltener eine mündliche Verhandlung stattfindet.
Untätigkeitsklage Beispiele
In folgenden Konstellationen wird eine Untätigkeitsklage besonders häufig erhoben, um die Behörde zur Entscheidung zu bewegen.
Bauamt
Wenn das Bauamt untätig bleibt, bedeutet das für viele Bauherren, Unternehmen und Privatpersonen erhebliche Probleme. Der gesamte Zeitplan des Bauvorhabens ist in Gefahr. Auch in diesen Fällen ist eine Untätigkeitsklage ratsam und kann gegen das zuständige Bauamt erhoben werden. Oft ist die Untätigkeitsklage das einzige Mittel, um drohende Mietausfälle und andere unerwünschte Schäden abzuwenden.
Ausländerbehörde
Ein häufiger Fall stellt die Untätigkeitsklage gegen die Ausländerbehörde dar. Das liegt daran, dass sich die Betroffenen häufig in einem unangenehmen Schwebezustand befinden und nicht wissen, woran sie sind. Hat die Ausländerbehörde über mehrere Monate den Antrag auf einen Aufenthaltstitel oder ein Visum nicht beschieden, so kann eine Untätigkeitsklage erhoben werden.
Einbürgerung
Auch die Einbürgerung stellt einen Fall dar, in welchem aus verschiedenen Gründen eine Untätigkeitsklage erhoben werden kann. Dabei zielt das Instrument darauf ab, eine Entscheidung der Behörde herbeizuführen und die Einbürgerung zeitnah zu erhalten. An die deutsche Staatsbürgerschaft sind verschiedene Dinge geknüpft, die für die Betroffenen zumeist sehr wichtig sind.