News:Urheberrechtsabgabe

Bei einer nur geringfügigen Überschreitung der Frist zur Auskunftserteilung (vgl. § 54f Abs. 1 UrhG) kann von ZPÜ und Verwertungsgesellschaften nicht der "doppelte Vergütungssatz" nach § 54f Abs. 3 UrhG verlangt werden, Schiedsstelle nach dem VGG, Einigun...

ZPÜ und BITKOM haben sich auf eine Urheberrechtsabgabe nach §§ 54 ff. UrhG für sog. Smartwatches wie die Apple-Watch verständigt. Demnach soll für jede in Deutschland seit dem 1. Januar 2019 in Verkehr gebrachte Smartwatch eine Abgabe i.H.v. 1,50 EUR an di...

Zum 01.01.2019 wurde § 3 Abs. 9 Satz 3 UstG durch Artikel 9 des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften aufgehoben. Laut der Gesetzesbegründung in BT-DR 19/4455...

Ausweislich des aktuellen Koalitionsvertrags (S. 132/Zeilen 6.219 ff.) soll "das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen" nach §§ 54 ff. UrhG "auf eine neue Grundlage" gestellt werden. Dabei soll die "an Urheberinnen und Urheber sowie Leistu...

Nachdem Schiedsstelle UrhR sich in den letzten Monaten wiederholt zur Vergütung nach §§ 54 ff. UrhG für Tablets geäußert hat, hat sie sich nunmehr auch mit USB-Sticks und Speicherkarten befasst und mit Einigungsvorschlag vom 12. November 2018, Az. Sch-Urh ...

Mit bestandskräftigem Beschluss vom 8. Februar 2018, Az. Sch-Urh 151/16, hat die Schiedsstelle nach dem VGG einen Antrag der ZPÜ auf Anordnung einer Sicherheitsleistung nach § 107 Abs. 1 VGG für eine von ihr geforderte Urheberrechtsabgabe abgewiesen. In de...

Mit Beschluss v. 23. Mai 2018, Az. Sch-Urh 30/16, hat die Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA einen Antrag der VG Wort und der VG Bild-Kunst auf Geräteabgaben nach §§ 54 ff. UrhG a.F. (altes Recht, Fassung bis 31. Dezember 2007) gegen einen PC-Hersteller fü...

Mit Einigungsvorschlägen vom 23. Mai 2018 (Az. Sch-Urh 121/14, nrk, und Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle UrhR am DPMA zur Urheberrechtsabgabe für Tablets nach §§ 54 ff. UrhG festgestellt, dass der Tarif der ZPÜ für Tablets nur i.H.v. 4,- EUR ...

In einem Einzelverfahren zu u.a. externe Festplatten betreffend den Zeitraum 2011 bis 2013 hat die Schiedsstelle UrhR einen Einigungsvorschlag erlassen, mit dem die Anträge der ZPÜ auf Buchprüfung zurückgewiesen und ihr die Verfahrenskosten auferlegt wurde...

Mit Beschluss v. 26.7.2017 (Az. Sch-Urh 112/16, nrk) hat die Schiedsstelle nach dem VGG am DPMA – soweit ersichtlich: erstmals – gegen ein IT-Unternehmen eine Sicherheitsleistung nach dem neuen § 107 VGG festgesetzt, allerdings nur i.H.v. ca. 12 % dessen, ...

Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen wurde als Sachverständiger im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags (Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) in der öffentlichen Anhörung am 6. Juli 2016 zu den Gesetzesvorhaben  "Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten...

Mit Urteil vom 29.4.2010 hat das OLG München in dem Verfügungsverfahren Az. 6 WG 6/10 – ZItCo e.V. ./. ZPÜ (veröffentlicht in GRUR-RR 2010, 278 m. Anm. Kröber), festgestellt, dass die von der ZPÜ und den Verwertungsgesellschaften einseitig aufgestellten Ta...