News:Markenrecht
Abmahnung Gutsch & Schlegel Rechtsanwälte rechtsmissbräuchlich
Mit Urteil vom 28. Mai 2020, Az. I ZR 129/19 hat der Bundesgerichtshof BGH eine Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung als rechtsmissbräuchlich angesehen und festgestellt, dass dafür kein Kostenersatz geschuldet ist. Worum ging es? Streitgegenstän...
Bootleg, Raubkopie, Grauimport: Kein Regress gegen Händler
Der Käufer und Weiterverkäufer eines Bootlegs (oder eines anderen "illegalen" Tonträgers, z.B. eines Grau-/Parallelimports oder einer Raubkopie) hat im Falle einer Inanspruchnahme durch den Rechteinhaber keinen Regressanspruch gegen den Medienhändler, bei ...
Bewerbung von Sportkleidung als "olympiareif" zulässig
Die Entschdeung ist Die Verwendung der Bezeichnungen "olympiaverdächtig" und "olympiareif" für die Bewerbung von Sporttextilien verstößt nicht gegen das Olympiaschutz-Gesetzes und ist zulässig (BGH, Urteil vom 07.03.2019, Az. I ZR 225/17). Grundsätzlich ...
"Kölner Dom" nicht als Marke eintragungsfähig (BGH)
Die Bezeichnung "Kölner Dom" kann mangels Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden, wie der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 12.10.2023, Az. I ZR 28/23 entschieden hat. Bezeichnung "Kölner Dom" Die Hohe Domkirche zu Köln wollte den Be...
AGEM Werkstattgespräch: DSA – Neue Werkzeuge Rechtsdurchsetzung
Werkstattgespräch Online - Digital Services Act - Neue Werkzeuge für die Rechtsdurchsetzung, gerade auch im IP-Bereich? Zum 17.02.2024 tritt der Digital Services Act (DSA) voll in Kraft. Die Verordnung, mitunter als (europäisches) Grundgesetz für das Inte...
Unternehmen kann Freigabe gleichlautender Domain verlangen
Auch die Aufrechterhaltung (Fortführung) einer Domain, die vor Entstehung eines entgegenstehenden Namensrechts (Unternehmenskennzeichens) registriert wurde, kann eine unberechtigte Namensanmaßung darstellen (BGH, Urteil vom 06.10.2023, Az. I ZR 107/22). De...
Webinar: Elektrogeräte importieren – Markenrecht, Urheberabgaben
Webinar "Elektrogeräte sicher importieren: Markenrecht und Geräteabgaben" am 21.03.2023 mit RA Dr. Urs Verweyen Im Rahmen der "eSystems Powerwochen" vom 13. - 23.03.2023 wird RA Dr. Urs Verweyen ein Webinar zum Thema "Elektrogeräte sicher importieren: Mar...
"Torjägerkanone" keine Verletzung d. Kicker-Marke "Fußballkanone"
Die Bezeichnung "Torjägerkanone" für einen Fußballpokal in Form einer mittelalterlichen Kanone verletzt nicht die Markenrechte des Fußball-Magazins Kicker an den Wortmarken "Fußballkanone" und "Kicker-Fußballkanone" (OLG Nürnberg, Urteil vom 25.10.2022, Az...
Kennzeichnende Markennutzung für Fremd-Ersatzteil zulässig
Die kennzeichnende Nutzung geschützter Marken eines Herstellers komplexer Geräte (hier: von Philips als einem der weltweit führenden Hersteller von Elektrorasierern und Inhaberin der internationalen Wort-/ Bildmarke "PHILIPS") draf zur Kennzeichnung von ko...
Markenpapierhandtuchspender dürfen mit Fremdpapier befüllt werden
Auch Markenpapierhandtuchspender dürfen mit Fremdpapierhandtüchern nachgefüllt werden (BGH, Beschl. v. 19.05.2022, Az. I ZR 142/21 – Tork; ebenso bereist zuvor OLG München, Urt. v. 29.07.2021, Az. 2962/16). Im schon etwas älteren Streit um die Nachbefüll...
Nachahmung und Rufausbeutung durch Vertrieb von Plastikuhren
Der Vertrieb von Plastikuhren stellt auch dann eine unlautere, wettbewerbswidrige Nachahmung der bekannten Uhren des Herstellers Swatch dar, wenn diese Uhren eine abweichende markenmäßige Kennzeichnung tragen (OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 17.02.2022, Az....
Keine Verletzung einer Marke durch teilweises Überkleben
Das teilweise Überkleben einer Marke auf der Produktverpackung (hier: eines Medizinprodukts) steht der Erschöpfung der Markenrechte des Herstellers nach Art. 15 Abs. 1 UMV nicht entgegen, wenn die überklebte Marke so versteckt und wenig herausgehoben ist, ...
"Weed" sittenwidrig und nicht als Marke eintragungsfähig
Das Europäische Markenamt EUIPO und das Gericht der europäischen Union (EuG) haben sich erneut als Hüter von Anstand und Moral erwiesen und mit Urt. v. 12.05.2021, Az. T-178/20, entschieden, dass die Bezeichnung "BavariaWeed" nicht als Marke u.a. für die B...
Filmtitel (Marke) "Fack Ju Göthe" doch nicht sittenwidrig
Der Filmtitel "Fack Ju Göthe" ist wohl doch nicht sittenwidrig und kann als EU-Marke registriert werden. Mit Urteil vom 27. Februar 2020 in der Rechtssache C-240/18 P Constantin– Film Produktion / EUIPO) hat der Europäische Gerichtshof EuGH entschieden, d...
Keine Erschöpfung des Markenrechts durch Übergabe an Frachtführer
Durch die Übergabe von (Marken-) Produkten (hier Fahrzeuge des Herstellers Hyundai) an einen vom Markeninhaber bzw. dessen Tochtergesellschaft beauftragten Frachtführer (INCOTERMS CIP) im europäischen Wirtschaftsraum tritt i.d.R. keine Erschöpfung des Mark...
Bootleg, Grauimport: nur Stücklizenz als Schadensersatz
Mit Urteil vom 09.05.2019, Az. 310 O 146/18, hat das Landgericht Hamburg erneut bestätigt, dass bei dem Angebot und Vertrieb von "illegalen" Musikaufnahmen (Bootlegs, Parallelimporten, etc.) durch Distributoren oder Einzelhändler als Schadensersatz, wenn ü...
Verletzung von Markenrechten bei Parallel- und Grau-Importen
Mit Urteil vom 27. Mai 2021, Az. I ZR 55/20 – Hyundai-Grauimport, hat der Bundesgerichtshof BGH seine Rechtsprechung zur Erschöpfung des Markenrechts bei Grau- und Parallelimporten (BGH, Urteil vom 27. April 2006, Az. I ZR 162/03– ex works; BGH, Urteil vom...
"Black Friday" freihaltebedürftig, nicht als Marke geschützt
Die Bezeichnung "Black Friday", mit der weltweit Rabatt-Aktionstage für Waren aus dem Elektro- und Elektronikbereich schlagwortartig bezeichnet und beworben werden, ist für Waren aus dem Elektro- und Elektronikbereich und für Werbedienstleistungen freihal...