News:Wettbewerbsrecht
AdBlocker nicht und lauter und wettbewerbsrechtlich zulässig
Der BGH hat heute in dem Verfahren des Verlagskonzerns Axel Springer gegen die eyeo GmbH geurteilt, dass AdBlocker, mit denen man lästige Online-Werbung ausblenden/unterdrücken kann, nicht 'unlauter' und damit zulässig sind. Der Einsatz eines AdBlockers li...
Unterlassungserklärung erfasst nur konkrete CD/DVD/LP
In einem von uns auf Beklagtenseite geführten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20, entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit e...
Red Bull-Farbmarke "Blau und Silber" nichtig (EuGH)
Die von Red Bull 2002 für die Farbkombination aus Blau (RAL 5002 bzw. Pantone 2747 C) und Silber (RAL 9006 bzw. Pantone 877 C) angemeldeten und vom europäischen Markenamt EUIPO eingetragenen Unionsmarken sind nichtig (EuGH, Urteil vom 29. Juli 2019, Az.: C...
Google Ads mit Marke bei Link auf Konkurrenzprodukte irreführend
Es stellt eine Irreführung dar, wenn ein Unternehmen auf Google (Google Ads) mit der Marke eines Dritten wirbt und die Verlinkung der Werbeanzeige auf eine Seite führt, die (auch) Konkurrenzprodukte beinhaltet und wenn die Anzeige so gestaltet ist, dass de...
Amazon-Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf Amazon
Amazon Marketplace-Verkäufer haften für Markenverstöße auf dem Amazon Marketplace auch dann, wenn die Produktbeschreibung durch einen Dritten nachträglich abgeändert wurde, BGH, Urt. v. 03.03.2016, Az. I ZR 140/14, Leitsatz: "Händler, die auf der Internet...
Kein Bankgeheimnis bei Verkauf gefälschter Markenprodukten
Eine Bank ist gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 MarkenG verpflichtet, Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers zu erteilen, wenn das Konto für Zahlungen im Zusammenhang mit einer offensichtlichen Markenverletzung genutzt wurde. Das sog. Bankgeheim...
HARIBO-Marke "Goldbär" nicht durch Form des Lindt-Teddy verletzt
Die in Deutschland bekannten Marken "Goldbär" und "Goldbären" werden durch die Firm des "Teddy" der Wettbewerbers Lindt nicht verletzt, trotzdem auch die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien (Fruchtgummis / Schokoladenfigur) als "sehr ähnlich" i.S.d....
Medienhändler haftet nicht unmittelbar für Rechtsverletzungen
Medienhändler und ReCommerce-Anbieter (Unternehmen, die gebrauchte Medien wie Bücher, Audio-CDs, DVDs etc. an- und wieder verkaufen) haften nicht unmittelbar für Urheber- und Markenrechts-Verletzungen durch Produkte (z.B. Plagiate, Grauimporte), die von ih...