News:Urheberrecht
Unterlassungserklärung erfasst nur konkrete CD/DVD/LP
In einem von uns auf Beklagtenseite geführten Verfahren hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 03.11.2020, Az. 16 O 68/20, entschieden, dass eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, in der versprochen wird, ein bestimmtes Produkt (dort: eine DVD mit e...
"Neue Grundlage für den Gerechten Ausgleich", Aufsatz Verweyen
Ausweislich des aktuellen Koalitionsvertrags (S. 132/Zeilen 6.219 ff.) soll "das System der Vergütung für gesetzlich erlaubte Nutzungen" nach §§ 54 ff. UrhG "auf eine neue Grundlage" gestellt werden. Dabei soll die "an Urheberinnen und Urheber sowie Leistu...
VG Wort darf Framing verbieten, Urteil Bundesgerichtshof
Im Verfahren der Stiftung Preußischer Kulturbesitz gegen die VG Wort hat der Bundesgerichtshof BGH nach Vorlage an den Europäsichen gerichshof EuGH (entschieden, dass die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften es Nutzern verbieten können, urheberrech...
"Haftung v. eBay, Facebook, Google & Co", Vortrag IMKR Uni Siegen
Auf Einladung des Instituts für Medien- und Kommunikationsrecht (IMKR) der Universität Siegen wird Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen am 8. Februar 2017 einen Vortrag über die "Haftung von eBay, Facebook, Google & Co für Urheberrechtsverletzungen im Internet" h...
Dr. Urs Verweyen Sachverständiger im Bundestag-Rechtsausschuss
Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen wurde als Sachverständiger im Rechtsausschuss des deutschen Bundestags (Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz) in der öffentlichen Anhörung am 6. Juli 2016 zu den Gesetzesvorhaben "Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten...
Nachvergütungsanspruch für Unternehmenslogo (Fairnessausgleich)
Das von einem Kommunikationsdesigner gestaltete Unternehmenslogo (eine Buchstaben- und Zahlenfolge im Graffiti-Stil) kann urheberrechtlichen Schutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG genießen. Dem Designer könne daher Nachvergütungsansprüche nach § 32a Urh...
eBook-Händler haftet nicht für Plagiate – Buchbinder Wanninger
Ein eBook-Händlern (Amazon) haftet nicht verschuldensunabhängig auf Unterlassen und Aufwendungsersatz wegen behaupteter Urhberrechtsverletzungen durch von ihnen angebotene Bücher (OLG München, Urt. v. 24.10.2013, Az. 29 U 885/13 – Buchbinder Wanninger). Z...
Medienhändler haftet nicht unmittelbar für Rechtsverletzungen
Medienhändler und ReCommerce-Anbieter (Unternehmen, die gebrauchte Medien wie Bücher, Audio-CDs, DVDs etc. an- und wieder verkaufen) haften nicht unmittelbar für Urheber- und Markenrechts-Verletzungen durch Produkte (z.B. Plagiate, Grauimporte), die von ih...