News:Urheberrecht
Abmahnung Bermes Design wegen EMT 250 Electronic Reverberator
Bermes Design (Peter Bermes) lässt durch Westermann & Scholl Rechtsanwälte aus Hamburg Anbieter von Hardware-Controllern (u.a. TC Electronic DVR250-DT) abmahnen. Angeblich soll es sich damit um eine urheberrechtsverletzende Nachahmung des von Bermes Design...
Musik bei Pizza-Lieferservice nicht GEMA-pflichtig
Mit Urteil vom 09.12.2022, Az. 32 C 1565/22 (90) hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. rechtskräftig entschieden, dass der Betreiber eines Lieferservice, der in seinem Verkaufsraum Musik laufen lässt, deswegen keinen Schadensersatz bzw. keine Vergütung an die...
"Alles von der Kunstfreiheit gedeckt?" – Vortrag zum Pastiche
Am Donnerstag, 12. Januar 2023, 19:00 Uhr findet in der nGbK – neue Gesellschaft für bildende Kunst (station urbaner kulturen, Auerbacher Ring 41, 12619 Berlin Hellersdorf) unter dem Titel "Alles von der Kunstfreiheit gedeckt? Collagen, recherchebasierte A...
Jahrestagung der DGRI zu Künstlicher Intelligenz, Digitalen Daten
Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik e.V. (DGRI) befasst sich auf Ihre diesjährigen Jahreskonferenz vom 10. bis 12. November 2022 im Paulinum der Universität Leipzig mit den rechtlichen und ethischen Fragen Künstlicher Intelligenz, dem europä...
Würmchenmuster-Sitzbezüge der BVG urheberrechtlich geschützt
Würmchenmuster der BVG Was dem regelmäßigen Berliner Bus- und U-Bahn-Fahrer schier unglaublich erscheinen mag, hat des Landgericht Hamburg mit Urteil vom 09.11.2021, Az. 310 O 44/19 in der Sache des Designers Herbert Lindinger gegen die Berliner Verkehrsg...
Sampling als Pastiche urheberrechtlich zulässig, § 51a UrhG
Im Urteil vom 28.04.2022, Az. 5 U 48/05 – Metall auf Metall III hatte sich, nach dem Landgericht Berlin, auch das OLG Hamburg mit der Frage der Reichweite der neuen Pastiche-Schranke des § 51a UrhG zu befassen. Hintergrund ist der seit vielen Jahren u.a. v...
Praxis-Webinar "Uploadfilter" am 6. Juli 2022, 11:00 Uhr
Uploadfilter in der Praxis Werbekampagnen in Social Media-Plattformen wie YouTube, Instagram, Pinterest und Facebook gehören nicht nur bei der Einführung neuer Produkte dazu. Dabei kommen i.d.R. Videos und Produktfotografien zum Einsatz, die urheberrechtl...
Keine Nachvergütung für Gestalter der Euro-Geldscheine
Das Landgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 18. Mai 2022, Az. 2-06 O 52/21, entschieden, dass dem Gestalter der Darstellung des europäischen Kontinents auf den Euro-Geldscheinen kein Nachvergütungsanspruch nach § 32a UrhG (sog. Fairnessausgleich) zus...
Übernahme ganzer Computergrafik in Gemälde als Pastiche zulässig
Mit Urteil vom 2. November 2021, Az. 15 O 551/19 (nicht rechtskräftig) hat das Landgericht Berlin, soweit ersichtlich: als erste Gericht überhaupt, die neue "Pastiche"-Schranke des § 51a UrhG (in der seit Sommer 2021 gültigen Fassung) angewendet, und befun...
Filmtitel (Marke) "Fack Ju Göthe" doch nicht sittenwidrig
Der Filmtitel "Fack Ju Göthe" ist wohl doch nicht sittenwidrig und kann als EU-Marke registriert werden. Mit Urteil vom 27. Februar 2020 in der Rechtssache C-240/18 P Constantin– Film Produktion / EUIPO) hat der Europäische Gerichtshof EuGH entschieden, d...
Bootleg, Grauimport: nur Stücklizenz als Schadensersatz
Mit Urteil vom 09.05.2019, Az. 310 O 146/18, hat das Landgericht Hamburg erneut bestätigt, dass bei dem Angebot und Vertrieb von "illegalen" Musikaufnahmen (Bootlegs, Parallelimporten, etc.) durch Distributoren oder Einzelhändler als Schadensersatz, wenn ü...
Kunstfreiheit: Sampling "stilprägendes Element des Hip-Hop"
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Mai 2016, Az. 1 BvR 1585/13 (BVerfGE 142, 74) – Metall auf Metall, festgestellt, dass Sampling als "stilprägendes Element des Hip-Hop" durch die Kunstfreiheit geschützt und daher grundsätzlich zuläs...
Mehrere urheberrechtliche Abmahnungen nur eine Angelegenheit
Mit Urt. v. 6. Juni 2019,. Az. I ZR 150/19 – Der Novembermann, hat der BGH entscheiden, dass mehrere urheberrechtliche Abmahnungen gegen unterschiedliche Rechtsverletzer kostenrechtlich eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG darstellen und damit entspre...
Verletzung von Markenrechten bei Parallel- und Grau-Importen
Mit Urteil vom 27. Mai 2021, Az. I ZR 55/20 – Hyundai-Grauimport, hat der Bundesgerichtshof BGH seine Rechtsprechung zur Erschöpfung des Markenrechts bei Grau- und Parallelimporten (BGH, Urteil vom 27. April 2006, Az. I ZR 162/03– ex works; BGH, Urteil vom...
Computergrafik nicht als Lichtbild urheberrechtlich geschützt
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil v. 16. Januar 2020 (Az. 2 U 12/16 Kart) entschieden, dass "eine am Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstandes" kein wie ein Lichtbild im Sinne des § 72 UrhG hergestellte...
Hintergrundmusik in Arztpraxis nicht GEMA-pflichtig
Mit Urteil vom 18.06.2015, Az. I ZR 14/14 – Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen hat der BGH eine Klage der GEMA über (noch) 51,93 EUR (ja, Einundfünfzig Euro und dreiundneunzig Cent) für das Abspielen von Hintergrundmusik im Empfangsbereich einer Zahnarztpr...
"Der Novembermann"-Rechtsprechung gilt auch im Wettbewerbsrecht
Mit Beschluss vom 13. Juli 2021, Az. 6 W 43/21, hat das OLG Frankfurt a.M. in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren zu den Anforderungen des § 6 HWG (Heilmittelwerbegesetz) betreffend die (strengen) Anforderungen an die Werbung mit wissenschaftlichen Stud...
AdBlocker nicht und lauter und wettbewerbsrechtlich zulässig
Der BGH hat heute in dem Verfahren des Verlagskonzerns Axel Springer gegen die eyeo GmbH geurteilt, dass AdBlocker, mit denen man lästige Online-Werbung ausblenden/unterdrücken kann, nicht 'unlauter' und damit zulässig sind. Der Einsatz eines AdBlockers li...